Das vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) geförderte Berliner Modellprojekt Smart Cities rund um die Smart City-Strategie Gemeinsam Digital: Berlin und ihre Umsetzung begibt sich weiter in Richtung Ziellinie. Was heißt das für die in diesem Rahmen geförderten Smart City-Maßnahmen – das Ziel ist hier keineswegs ein “Ende”, sondern im besten Fall: die Verstetigung. Das im Kontext von Förderprojekten herausfordernde Thema hat sich das GD:B-Team 2025 als Fokusthema für die Community-Vernetzung und die jährliche Konferenz ausgewählt.
Wie nähert man sich dem Thema Verstetigung seitens der Umsetzungsbegleitung der Berliner Smart City-Maßnahmen? Unser Ansatz war: Verstetigung durch Lern- und Informationsformate, sowie konsequente Vernetzung zu fördern. Denn: Verstetigung hat viele Gesichter. Nicht jede Maßnahme muss zum Ende der Förderung einen gesicherten Platz im Landes- oder Kommunalhaushalt finden, vollständig skaliert und durchfinanziert sein – dafür sind die Rahmenbedingungen zu komplex, die Projekte teils explorativ, sodass sie vielmehr Anschlussförderung zur Weiterentwicklung brauchen. Vielleicht konnte das Projekt aber auch vielversprechende Wege ein Problem zu lösen nicht bestätigen?
Wie der Smart City-Dialog im Rahmen einer Studie bereits bestätigte: “Es gibt keinen Königsweg für die Skalierung von kommunalen Smart City-Lösungen.” Deswegen wollen wir im Folgenden zwei Maßnahmen aus dem Gemeinsam Digital: Berlin-Kosmos zu ihrem Umgang mit dem Förderende befragen: “Data & Smart City Governance am Beispiel von Luftgütemanagement”, welche das zentrale Smart City-Thema Datennutzung aus aktueller Governance-Forschungsperspektive betrachtet; sowie “Bürger:innenhaushalt und Smarte Partizipation” zur nutzendenfreundlichen Gestaltung von Antrags- und Prüfprozessen bei der Vergabe von Stadtteilbudgets.
Data & Smart City Governance am Beispiel von Luftgütemanagement, vertreten durch Alexandra Auer vom Kompetenzzentrum Wasser Berlin
Was ist das Kernanliegen der Maßnahme und was ist deren konkretes, vorläufiges Endergebnis?
Alexandra: Häufig hindern rechtliche Unsicherheiten, intransparente Umsetzungsprozesse oder unklare Verantwortlichkeiten die Erhebung und Verarbeitung von Daten für Vorhaben in den Kommunen. Unser Forschungsprojekt “Data & Smart City Governance” hat untersucht, wie Verwaltungen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft mit Daten besser zusammenarbeiten können, sodass daraus Mehrwerte für das Gemeinwohl entstehen. Im Ergebnis haben wir ein Handbuch entwickelt, den „Data Governance Wegweiser”. Dieser unterstützt mit praxisnahen Methoden und theoretischem Hintergrundwissen beim Aufbau einer anwendungsorientierten Data Governance. Eine Data Governance legt Prozesse, Rollen, Verantwortlichkeiten und Standards fest mit dem Ziel, die Interessen aller am Datenaustausch beteiligten Akteure auszugleichen.
Wie ist das Maßnahmenteam mit dem Thema Verstetigung umgegangen und wie gut ist das gelungen?
Alexandra: Es war uns von Beginn an ein zentrales Anliegen, die Ergebnisse möglichst praxisnah und breit anwendbar für alle zur Verfügung zu stellen, insbesondere, aber nicht nur, für kommunale Verwaltungen. Dafür haben wir über das gesamte Projekt hinweg mit unterschiedlichen Verwaltungen bei der Entwicklung des Wegweisers zusammengearbeitet. Durch den Austausch mit der Zielgruppe entstand ein Produkt, das auf tatsächliche Bedarfe reagiert und somit auch nach Ende des Projekts Mehrwerte schafft. Gleichzeitig haben wir dadurch ein deutschlandweites Netzwerk aufgebaut, das die Verbreitung des Wegweisers unterstützt. In einer überarbeiteten und erweiterten Fassung wird der Data Governance Wegweiser voraussichtlich im Sommer 2026 als frei zugängliches Buch erscheinen (open access).
Wie hat der Maßnahme dabei Gemeinsam Digital: Berlin geholfen?
Alexandra: Die Strategie Gemeinsam Digital: Berlin hat uns mit den interdisziplinären Methoden und Werkzeugen bei der Weiterentwicklung unseres Vorhabens unterstützt. So haben zum Beispiel Expert*innen-Dialoge oder Steuerungsrunden mit Stakeholdern dafür gesorgt, dass unser Wegweiser unterschiedliche Perspektiven aus Verwaltung, Wirtschaft, Politik und der Zivilgesellschaft passgenau abbildet.
Bürger:innenhaushalt und Smarte Partizipation, vertreten durch Henriette Schleinstein vom Bezirksamt Treptow-Köpenick
Was ist das Kernanliegen Eurer Maßnahme und was ist deren konkretes, vorläufiges Endergebnis?
Henriette: Das Kernanliegen von „Smarte Partizipation“ war es, eine digitale Lösung zur Vereinfachung der bezirklichen Stadtteilbudgets, den sogenannten „Kiezkassen“ zu entwickeln, um dadurch die Teilnahme niedrigschwelliger zu gestalten. Die Kiezkassen sind eine Förderkulisse für Bürger:innen zur Mitgestaltung ihres eigenen Wohnumfelds – ähnliche Beteiligungsinstrumente gibt es in ganz Berlin und deutschlandweit. Das Ergebnis ist eine browserbasierte Plattform, die zwei bislang getrennte Verfahren miteinander verschränkt: einen Beteiligungsprozess (Bürger:innen können Ideen einreichen und auf einer öffentlichen Versammlung werden diese ausgewählt und das verfügbare Budget verteilt) und ein Zuwendungsverfahren (ausgewählte Ideen werden zu einem formalen Projektantrag weitergeleitet, Finanzierungsplan, notwendige Bescheide und eine abschließende Abrechnung können direkt in der Applikation eingereicht und bearbeitet werden). Außerdem enthält die Kiezkassen-Applikation weitere Funktionen, wie z. B. Direktnachrichten zwischen Bürger:innen und Verwaltung sowie eine Umfrage zur abschließenden Evaluation. So kann der gesamte Prozess ohne Medienbrüche von Bürger:innen, Verwaltung und weiteren Beteiligten abgewickelt werden. Die Applikation ist modular aufgebaut und komplett Open Source, sodass sie flexibel angepasst und weiterentwickelt werden kann.
Wie ist das Maßnahmenteam mit dem Thema Verstetigung umgegangen und wie gut ist das gelungen?
Henriette: Die Verstetigung wurde von Anfang an mitgedacht, indem schon früh im Projektverlauf das Gespräch mit relevanten Akteuren auf Senatsebene und aus der Berliner Digitallandschaft gesucht wurde. Dadurch wurde sichergestellt, dass einerseits das Pilotprojekt den Modellcharakter des Prototypen bewahren konnte, gleichzeitig aber nun zum Projektabschluss die Weichen für eine Nachnutzung in Treptow-Köpenick im Probebetrieb sowie eine mögliche Skalierung durch Anschluss an ein berlinweites Fachverfahren gestellt sind. Die Verstetigung ist also bislang nicht gelungen, aber die Voraussetzungen dafür werden gerade durch den Aufbau verbindlicher Kooperationen von Bezirks- und Landesebene geschaffen.
Wie hat der Maßnahme dabei Gemeinsam Digital: Berlin geholfen?
Henriette: Der Austausch mit den anderen Maßnahmenteams und die methodische und strategische Begleitung durch Senatskanzlei, CityLAB und Politics for Tomorrow war nicht nur hilfreich, sondern Bedingung für den Projekterfolg – einerseits durch das wiederholte Sparring mit Expert:innen und „Tür-Öffnen“ zu Entscheidungsträger:innen, andererseits durch das tolle Gemeinschaftsgefühl und die hierarchiefreie Zusammenarbeit, die im Verwaltungskontext keine Selbstverständlichkeit ist!
Verstetigung als Beziehungsarbeit mit vielen Gesichtern
Während die Kiezkassen nach erfolgreicher Prototypenentwicklung mit den richtigen Stakeholdern eine mögliche Skalierung nach Maßnahmenlaufzeit exploriert, hat das Team der Maßnahme Data Governance den Fokus auf nutzendenfreundlicher und verständlicher Aufbereitung der Ergebnisse gelegt, und kommuniziert diese im Fachdiskurs. Der Governance-Wegweiser bleibt für Kommunen auffindbar und die Arbeitsinstrumente sind dort zur freien Nutzung hinterlegt.
Die GD:B-Jahreskonferenz diesen Jahres war ein fruchtbarer Dialog zum Thema Verstetigung (mit u.a. CDO, RegBM, Agora Digitale Transformation, Bezirksebene und Senat) und brachte die wichtigen Punkte, die begünstigen, oder wiederum erschweren zur Sprache. (1) Während Projekte auf Zeit komplexe Fragestellungen bearbeitbar machen, auch teils Signalwirkung entfalten (Leuchttürme), muss im Digital- und Smart City-Kontext die langfristige Perspektive immer mitgedacht werden. Wie sehen Skalierung und Betrieb aus? Und wie finanzieren sich die vormals aus anderer Föderalebene bezahlten Endprodukte? Der stetige Wunsch nach “Innovation” beißt sich hier teils mit der wichtigen, weniger gut vermarktbaren Arbeit der Nachnutzung, Anpassung und Skalierung. (2) Kooperation zwischen Ebenen, Kommunen, Ländern und Lösungsherstellern durch eine “Franchise-Mentalität”, funktionsfähige Finanzierungsmodelle und Anreize zur Zusammenarbeit durch eine gemeinsame Vision haben nahezu alle Erfolgsbeispiele gemein.
Wir wünschen den Maßnahmen weiterhin viel Erfolg, beobachten die kommenden Entwicklungen gespannt und unterstützen, wo wir können!
